Rückfragen BGB

BGB AT

Die Zuständigkeit des BVerfG ist in Art. 93 GG abschließend geklärt. Demnach kann es vor allem dann angerufen werden, wenn ein Mensch durch eine Staatsgewalt in seinen Grundrechten betroffen wird.

Das BVerfG wird daher nicht regulär als eine zusätzliche Instanz nach einem Obergericht tätig. Allerdings kann eine Partei, wenn Sie ihre Grundrechte in einem gerichtlichen Verfahren nicht ausreichend gewürdigt sieht, Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einlegen. In diesem Fall prüft das BVerfG, ob das urteilende Gericht die einschlägigen Normen verfassungskonform ausgelegt und die Grundrechte der Parteien hinreichend gewürdigt hat. Es prüft das Urteil daher allein auf Vereinbarkeit mit dem GG und nimmt keine vollständige neue Würdigung des Sachverhalts vor.

Wenn das BVerfG das Urteil als verfassungswidrig erkennt, wird es aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das letztinstanzliche Gericht zurückverwiesen, § 95 II BVerfGG. Auch in diesem Fall ergeht das Urteil daher letzten Endes durch ein ordentliches Gericht.

Es gibt im deutschen Recht keine rechtliche Bindungswirkung von Urteilen (Ausnahme sind Urteile des BVerfG, § 31 BVerfGG). Das heißt, dass jedes Gericht jedes Verfahren nach eigenem Ermessen aburteilen kann, ohne an vorige Entscheidungen anderer Gerichte gebunden zu sein.

Die materielle Rechtskraft eines Urteils erwächst daher im Zivilrecht stets nur relativ zwischen den Parteien: § 322 I ZPO statuiert, dass sich die Rechtskraft nur auf einen Anspruch bezieht, also das Recht des Gläubigers gegenüber dem Schuldner. Das heißt, dass über denselben Sachverhalt nicht erneut entschieden werden darf. Es bedeutet hingegen nicht, dass in einem ähnlichen Sachverhalt zwischen anderen Parteien genauso entschieden werden müsste.

Es gibt dennoch eine Form der „schwachen Bindungswirkung“: Gem. § 543 II ZPO kann es einen Revisionsgrund darstellen, wenn eine Entscheidung durch ein oberstes Gericht zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. Sollte ein Gericht der unteren Instanzen daher von einer gefestigten Rechtsprechungspraxis abweichen, kann dies zur Aufhebung des Urteils und einer erneuten Entscheidung durch ein oberes Gericht führen. Faktisch haben damit zumindest die Urteile der Obergerichte eine Bindungswirkung, um ein Verfahren revisionsfest zu beenden.

Die volle Geschäftsfähigkeit tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein, § 2 BGB. Das ist der 18. Geburtstag, da dieser stets die Vollendung des entsprechenden Lebensjahres kennzeichnet (eine Person wird nach ihrem ersten Lebensjahr 1 Jahr alt).

Der vollständige Ausschluss der Geschäftsfähigkeit ist aufgrund seiner gravierenden Konsequenzen an hohe Anforderungen geknüpft. § 104 Nr. 2 BGB sieht dies nur bei dauerhaften krankhaften Störungen der Geistestätigkeit vor, die eine freie Willensbildung ausschließen. Dabei muss es sich also um ein chronisches, pathologisches Leiden handeln. Allein kurzfristige geistige Störungen werden hingegen von § 105 II BGB erfasst. Das umfasst beispielsweise einen Drogenrausch. Dabei sind aber Werte von 0,3% bspw. noch nicht per se ausreichend (BAG 2 AZR 234/95).

In der Praxis wird der Fall einer fehlenden Geschäftsfähigkeit selten im Rahmen eines Sachverhalts des allgemeinen Zilvilrechts thematisiert werden. Bei betroffenen Personen ist der Zustand regelmäßig im Vorfeld bekannt, und über den Rahmen ihrer Geschäftsfähigkeit wird im Verfahren über die Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896ff BGB gerichtlich entschieden. Denkbar ist hier bspw. auch die Annahme einer Teilgeschäftsfähigkeit die Rechtsgeschäfte ab gewissen Summen ausschließt.

Die beschränkte Geschäftsfähigkeit nach § 106 BGB dient an allererster Stelle dem Schutz des Minderjährigen. Sie kann entsprechend nicht zu Lasten des Minderjährigen umgangen werden. Auch eine 16 Jährige, die sich unter Vorspiegelung der Volljährigkeit ein Auto kauft, ist an den Vertrag also nicht gebunden.

Das Risiko des unwirksamen Vertragsschlusses liegt also auch in den Fällen der Täuschung beim Vertragspartner, der auch dann auf die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 108 I BGB angewiesen ist.

Die obere Grenze für die Zumutbarkeit dieses Risikos liegt bei der Annahme eines Delikts durch den Täuschenden. Die Deliktsfähigkeit nach § 828 III ist mit der Geschäftsfähigkeit nicht identisch. Entsteht durch die Täuschung also ein Schaden beim Vertragspartner, den der Minderjährige zu verschulden hat, kann dieser u.U. Schadensersatz verlangen (Der Minderjährige zerstört fahrlässig ein gemietetes Auto). § 823 I BGB erfasst allerdings keine reinen Vermögensschäden und damit keinen bloßen Zahlungsausfall. Dieser wäre höchstens über § 823 II BGB ersatzfähig, wenn der Minderjährige zudem einen strafbaren Betrug gem. § 263 StGB ausübt, was wiederum an höhere Erfordernisse gekoppelt ist, insbesondere § 3 JGG.

Der Begriff der juristischen Person ist im juristischen Sprachgebrauch nicht eindeutig. Unterscheidungen finden sich auf mehreren Ebenen:

- Die juristische Person iSd. Art. 19 III GG ist nicht dieselbe wie diejenige des Zivilrechts, da der Grundrechtsschutz möglichst weit gewährt wird. Hier ist juristische Person „jede Organisation […], der die Rechtsordnung jedenfalls in manchen Gebieten eine (Teil-)Rechtsfähigkeit einräumt“ (Maunz/Dürig/Remmert, Art 19 III GG Rn. 37.

- Regelmäßig wird – dem Sprachgebrauch des GG insoweit entsprechend – als juristische Person jedes Rechtssubjekt bezeichnet, das keine natürliche Person ist. Das sind dann jegliche Zusammenschlüsse von Personen oder Vermögen, die in der Lage sind, Rechte und Pflichten zu erwerben.

- Das BGB differenziert noch weiter: In § 14 unterscheidet es zwischen natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften. Dabei sind die natürlichen Personen in §§ 1ff, die juristischen Personen in §§ 21ff und die Personengesellschaften in §§ 705ff geregelt.

Die Unterscheidung zwischen juristischen Personen und Personengesellschaften ist vor allem historisch bedingt (MüKo/Leuschner Vor § 21 R. 3). In den meisten Fällen wird nur zwischen juristischer und natürlicher Person unterschieden.

Praktisch deutlich relevanter ist die Unterscheidung zwischen Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) und Körperschaften (insb. der Verein inklusive der Kapitalgesellschaften GmbH, AG). Bei ersteren handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels. Hierbei stehen die Personenim Vordergrund, sodass mit Ausscheiden eines Gesellschafters auch die Gesellschaft aufgelöst wird. Dagegen steht bei der Körperschaft der Zweck der Vereinigung im Mittelpunkt und „verselbstständigt“ sich, weshalb ein Mitgliederwechsel möglich ist.

Zielsetzung des Zivilrechts ist stets eine angemessene Risikoverteilung, in die gemäß der Privatautonomie in großem Maße die Erwartungshaltung der Parteien einfließt. Dieser Gedanke findet sich vor allem in den §§ 133, 157 BGB.

Er findet sich auch bei den Zugangsregelungen für die Abgabe einer Willenserklärung unter Abwesenden. Denkbar sind grob drei Varianten: Der Zugang kann mit Absendung erfolgen oder wenn sie beim Empfänger ankommt oder wenn der Empfänger tatsächlich Kenntnis von ihr nimmt. Das BGB hat sich mit § 130 für die zweite Variante entschieden, nach der der Absender zwar das Risiko trägt, dass die Willenserklärung auf dem Transportweg verloren geht, aber nicht mehr das Risiko, dass die Willenserklärung unbestimmte Zeit beim Empfänger liegt und nicht zur Kenntnis genommen wird. Dies ist im Allgemeinen nämlich nicht zu erwarten, zumal der Empfänger so den Empfang von Willenserklärungen (wie einer Kündigung) beliebig verhindern könnte.

Grundlegende Frage ist also, wann im Allgemeinen damit zu rechnen ist, dass eine Willenserklärung beim Empfänger ankommt, sodass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Bei Briefen ist das nach der regelmäßigen Versanddauer der Fall und bei Mails, sobald sie auf dem Server des Empfängers eingegangen sind

Prinzipiell ist die Regelung für den Zugang unter Anwesenden dieselbe. Auch hier wird ein Zugang angenommen, wenn damit zu rechnen ist, dass der Empfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat – nur dass dieser Zeitpunkt hier bereits mit der Äußerung anzunehmen ist (str., s. Vorlesung), da kein zusätzliches Transportrisiko besteht. Das Risiko, dass der Empfänger die Erklärung nicht versteht, liegt damit bei ihm, wobei er es durch unmittelbare Nachfrage leicht ausschließen kann. Aus diesem Grund werden auch Telefonate und Chats nach den Regeln für den Zugang unter Anwesenden behandelt: Der Absender kann davon ausgehen, dass der Empfänger es unmittelbar meldet, falls er eine Erklärung nicht verstanden hat. Tut er dies nicht, hat er das Risiko zu tragen und muss sich so behandeln lassen, als hätte er die Erklärung empfangen. Obwohl chats und mails daher technisch durchaus ähnlich sind, unterscheidet sich ihre rechtliche Bewertung.

Schuldrecht AT

Das BGB unterscheidet vor allem zwischen leistungsbezogenen (§ 241 I) und nicht-leistungsbezogenen (§ 241 II) Pflichten. Wie der Name schon sagt, beziehen sich die ersten auf die durch ein Schuldverhältnis geschuldeten Leistungen, während die anderen vorrangig Integritätsinteressen behandeln. Es handelt sich um Pflichten, die aus der besonderen Vertrauenssituation eines Vertragsverhältnisses herrühren: Zwar ist der Konsument, der im Supermarkt auf der Bananenschale ausrutscht und sich verletzt, dem Grunde nach schon durch § 823 I geschützt. Er müsste aber beweisen, dass der Marktinhaber das Herumliegen der Schale verschuldet hat. Da angenommen werden kann, dass der Konsument sich nicht in den Laden begeben hätte, wenn er nicht einen Kaufvertrag hätte abschließen wollen und sich somit freiwillig einem besonderen Risiko ausgesetzt hat, hat er daher zusätzlich einen Anspruch aus §§ 280 I, 241 II, bezüglich dessen das Vertreten-Müssen vermutet wird. Die Verletzung nicht-leistungsbezogener Pflichten hat daher mit dem Vertragsinhalt meist nur am Rande zu tun. Ihre Verletzung führt regelmäßig zur Anwendung anderer Normen wie § 282 statt § 281 und § 324 statt § 323.

Ebenfalls unterschieden werden können Hauptleistungs- von Nebenleistungspflichten. Dabei bilden erstere den Kerninhalt eines Vertrages, während die anderen einen Rahmen für die Durchführung schaffen. Ein Beispiel für eine Nebenleistungspflicht wäre die Abnahmepflicht aus § 433 II. Allerdings werden beide Pflichten im BGB weitgehend gleich behandelt, insbesondere was Ersatzansprüche betrifft. Der Unterschied ist allein, dass Nebenleistungspflichten nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und daher bspw. bei Unmöglichkeit nicht zum Entfall der Gegenleistungspflicht nach § 326 I führen.

Wie der Name sagt, bedeutet der Schadensersatz statt der Leistung, dass der Gläubiger statt der ehemals geschuldeten Hauptleistung einen Schadensersatzanspruch erhält. Dieser tritt an Stelle des ursprünglichen Anspruchs, weshalb er auch als Sekundäranspruch bezeichnet wird.

Dem Grunde nach ändert die Geltendmachung am sonstigen Schuldverhältnis nichts. Der Schuldner kann daher insbesondere weiterhin auch seine Gegenleistung vom Gläubiger verlangen. Andernfalls wäre der Gläubiger auch unverhältnismäßig gut gestellt, da er für seine Leistung vollen Ersatz erhielte, ohne selbst etwas erbringen zu müssen.

Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, auf welchem Rechtsgrund der Schadensersatzanspruch überhaupt beruht: Häufig entsteht er nach §§ 280 III, 283 durch verschuldete Unmöglichkeit der Leistungspflicht. Diese hat regelmäßig nach § 326 I den Entfall der Gegenleistungspflicht zur Folge, sodass beide Leistungen ohnehin nicht erbracht werden müssen.

Welchen Fall regelt §§ 281 III, 283 dann überhaupt? Wie jeder Schadensersatzanspruch setzt auch er einen Schaden voraus. Wenn beide Leistungen also nach §§ 275, 326 I überhaupt nicht erbracht werden, stehen die Parteien meist genau wie vor Vertragsschluss dar, sodass meist kein Schaden und daher auch kein Schadensersatzanspruch besteht. Ist der Gläubiger in Vorleistung gegangen, kann er seine erbrachte Leistung nach §§ 326 IV, 346 zurückfordern. Auch insoweit besteht also kein Schaden (kann der Schuldner die erbrachte Gegenleistung nicht zurückgeben, entstünde ein neuer (!) Anspruch nach §§ 280 I, III, 283).

Maßgeblich ist daher § 249: Bei der Verpflichtung zum Schadensersatz ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der den Schadensersatz begründende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Gläubiger ist also so zu stellen, wie er hypothetisch gestanden hätte. Dies kann zum Beispiel beinhalten, dass er das Bild, das er für 500€ gekauft hat, für 2000€ hätte weiterverkaufen können. Sein hypothetischer Zustand bestünde also in einem Vermögenszuwachs von 1500€. Dessen Ausbleiben ist ein Schaden, der dann im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen wäre.

Im Fall des §§ 280 I, III, 281 ist die Situation einfacher: Hier bleibt der Gläubiger ohnehin zur Leistung verpflichtet. Der Schadensersatz stellt dann nur den Ersatz für die vom Schuldner nicht erbrachte Leistung dar. Das kann bedeuten, dass beide einen Geldanspruch in gleicher Höhe erhalten, der dann aufgerechnet werden kann, sodass auch hier letztlich kein Austausch stattfindet. Allerdings sind auch hier etwaige Gewinne des Gläubigers zu ersetzen, die entfallen sind, weil die Leistung nicht erbracht wurde.

W ist Gastwirt und plant eine Feier. Er bucht zur musikalischen Untermalung den bekannten Künstler K und wirbt in der Folge auch mit ihm. Kurz vor der Feier sagt K ab, woraufhin die Feier kaum besucht wird. G entgeht ein Gewinn von 5000€ durch Getränkeumsatz.

Ist der entgangene Gewinn als Schadensersatz statt oder neben der Leistung geltend zu machen? Die Frage bereitet regelmäßig Probleme, denn schließlich war K nicht verpflichtet, für 5000€ Getränke abzunehmen. W hätte dies also nicht „statt“ des Auftritts verlangen können. Dennoch ist dieser Verlust unmittelbar mit seiner Pflichtverletzung verbunden, und § 249 erfasst auch den entgangenen Gewinn als Schaden.

Da § 281 einen vollwertigen Ersatz für die nicht erbrachte Leistung liefern soll, beinhaltet er auch den durch die Nichtleistung entgangenen Gewinn. Nach inzwischen herrschender Meinung umfasst der Schadensersatz statt der Leistung daher „den Ersatz für alle diejenigen Schäden, deren Entstehung durch eine (gedachte) Erfüllung im Zeitpunkt des Ersatzverlangens noch verhindert worden wäre.“ (MüKO/Ernst§ 280 Rn. 70). Im Falle der Nichtleistung ist er daher vollumfänglich.

Der Schadensersatz neben der Leistung erfasst dagegen die Schäden, die auch dann eingetreten wären, wenn der Schuldner die Leistung zum letzten Zeitpunkt noch erbracht hätte. Also in Abwandlung zum obigen Fall:

Am Abend des Auftritts fährt K berauscht in die Einfahrt des W und schrammt dabei dessen Privatwagen. Es entsteht ein Schaden von 500 €. Danach erklärt er W, dass er nicht auftreten könne, und fährt davon. W entgehen 5000€ Getränkeumsatz.

Hier wäre der Getränkeumsatz erneut nach §§ 280 I, III, 281 ersatzfähig, während der Schaden am Wagen als Schadensersatz neben der Leistung nach §§ 280 I, 241 II geltend zu machen wäre, da er auch dann eingetreten wäre, wenn K aufgetreten wäre.

Grundsätzlich hat der Gläubigerverzug nach §§ 293, 300 die Wirkung, dass dem Schuldner im Zeitraum des Verzuges nur ein erleichterter Haftungsmaßstab auferlegt wird. Am Schuldverhältnis an sich ändert sich durch ihn vorerst nichts.

Allerdings hat der Gläubigerverzug im häufigen Fall des Kaufvertrages eine zusätzliche Wirkung: § 433 II statuiert die Nebenpflicht des Käufers, die gekaufte Sache abzunehmen. Tut er dies nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kommt er damit nicht allein in einen Gläubiger-, sondern zeitgleich auch in einen Schuldnerverzug. Damit erhält der Verkäufer auch entsprechende Ersatzansprüche aus §§ 280 I, 286. Der Käufer trägt somit eine doppelte Gefahr im Falle des Untergangs der Sache: Lässt der Verkäufer nach erfolglosem Angebot zur vereinbarten Zeit (!, vgl. § 286) den konkretisierten (§ 243 II) Kaufgegenstand einfach fahrlässig fallen, erhält der Käufer keinen Ersatzanspruch (bspw. weil er die Kaufsache hätte gewinnbringend weiterverkaufen können). Zudem kann er selbst schadensersatzpflichtig sein, wenn dem Verkäufer durch die eingetretene Unmöglichkeit ein Schaden entstanden ist. Denn mit der Unmöglichkeit entfällt der Entgeltanspruch des Verkäufers (§§ 275, 326 I), sodass dieser den Käufer nach §§ 280 I, 286 auf entgangenen Gewinn in Anspruch nehmen kann.

Voraussetzung für den Eintritt des Gäubigerverzuges ist, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt des Angebotes zur Leistung berechtigt ist. Damit wird gewährleistet, dass er kein Scheinangebot unterbreitet, um sich damit in den für ihn vorteilhaften Gläubigerverzug zu begeben. Ein KfZ-Verkäufer kann das gekaufte Auto also nicht vor dem vereinbarten Lieferdatum beim Käufer abliefern und sich, wenn dieser noch keinen Stellplatz hat, auf Gläubigerverzug berufen.

Die Voraussetzung findet sich implizit in § 294, nach der das Angebot wie geschuldet erfolgen muss. Insbesondere bei Fixgeschäften stellt eine Leistung vor der Zeit kein taugliches Angebot in diesem Sinne dar. Aber auch, wenn die Leistung zwar generell jederzeit bewirkt werden kann, aber zu einem bestimmten Zeitpunkt verabredet war, kann der Schuldner den Gläubiger nicht abredewidrig in Verzug setzen.

Die Leistungsberechtigung ist nach § 271 II die Norm, sodass zwischen dieser Regelung (grds. jederzeit Leistungsberechtigung) und dem untauglichen Angebot nach § 294, da ein Fixgeschäft vorliegt, das Problem der Leistungsberechtigung nicht sonderlich groß ist.

Schuldrecht BT

Dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft nicht identisch und in ihrer Wirksamkeit unabhängig sind, wird als bekannt vorausgesetzt. Die Einzelheiten hierzu finden sich in den Vorlesungen zum Eigentum.

Von der Frage nach Trennung zwischen beiden Geschäften zu unterscheiden ist diejenige nach der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kaufvertrages. Denn prinzipiell wäre denkbar, dass eine Eigentümerstellung Voraussetzung für dessen Abschluss ist. Damit könnte das Kaufvertragsrecht zumindest lose an das Sachenrecht angeknüpft werden, indem Verpflichtungen, deren Erfüllung sachenrechtlich tendenziell unwirksam wären, auch schuldrechtlich unwirksam und damit nicht einklagbar wären.

Allerdings würde damit gerade einer der Vorteile des Trennungsprinzips aufgehoben. Denn einerseits ermöglicht dieses, die Wirksamkeit von schuldrechtlichen Vereinbarungen regelmäßig ohne Rückgriff auf die dingliche Rechtslage zu entscheiden: Der einzige Fall, in dem dies nötig ist, ist wenn eine der Parteien vorträgt, dass die Übertragung aufgrund einer fehlenden Verfügungsbefugnis unmöglich ist. In diesem Fall wäre sie hierfür beweispflichtig. In allen anderen Fällen muss die Eigentümerstellung des Verkäufers nicht belegt werden. Die fehlende Rückkopplung bedeutet daher eine erhebliche Erleichterung des Prozesses.

Zum anderen würde durch eine solche Verbindung die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs umgangen: Denn erhielte jemand aufgrund eines Kaufvertrages von einem Nicht-Eigentümer eine Sache und würde sich der Kaufvertrag aufgrund dessen später als unwirksam erweisen, könnte der Verkäufer die Sache nach § 812 I S.1 Alt.1 wieder heraus verlangen, selbst wenn der Erwerber nach § 932 inzwischen Eigentümer geworden ist. Das ergäbe die widersinnige Situation, dass ein Nicht-Eigentümer die Sache regelmäßig vom Eigentümer kondizieren könnte – eine Situation, die § 816 I 1 bewusst anders regelt.

Eine Eigentümerstellung des Verkäufers für die Wirksamkeit des Kaufvertrages zu verlangen kollidierte damit erheblich mit der Struktur des BGB. Sie wird daher mit gutem Grund nicht verlangt.